Geschichte des 18. März

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen wurde zum ersten Mal von der frühen kommunistischen Bewegung vor über 100 Jahren in Europa ausgerufen. In den neunziger Jahren wurde er von der Roten Hilfe und von Libertad in der BRD als jährlicher Aktions- und Kampftag re-etabliert.
Denn am 18. März 1871 wurde in Paris während des bürgerlichen Deutsch-Französischen Krieges durch einen proletarischen Aufstand die Pariser Kommune gebildet, welche bis zum 28. Mai desselben Jahres zum ersten Mal in der Geschichte den Versuch verwirklichte, eine sozialistische Gesellschaft auf Rätebasis zu verwirklichen. Diesen kurzen Moment der erkämpften und gelebten Freiheit bezahlten die Kommunards mit sehr hohen Gefängnisstrafen, Verbannung, Folter und dem Tod.
Mit der Erinnerung an diesen Sieg und die Zerschlagung der Kommune, wird mit diesem Tag eine Parallele zu der aktuellen Repression gegen unsere Klasse gezogen.
Die Waffen der Repression, welche die Herrschenden weiterhin einsetzen, um unsere Kämpfe zu zerschlagen, bleiben damals wie heute die gleichen: Gefängnisstrafen, Folter und Mord.
Somit symbolisiert der Tag der politischen Gefangenen die Notwendigkeit der Solidarität mit unseren Brüdern und Schwerstern auf der ganzen Welt, die von Repression betroffen sind, und wird genutzt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und sie durch unsere Aktionen zu unterstützen, mit dem Ziel die bestehende Ordnung zu überwinden!

Aktuelle Repression

Am häufigsten betroffen von dieser staatlichen Repression in der BRD, sind die Genoss:innen, welche nach §129 b angeklagt oder inhaftiert werden. Durch die Verfolgung von normaler alltäglicher politischer Tätigkeit hierzulande, werden die Organisationen angegriffen, welche im Ausland dem Imperialismus zuwiderlaufen. Diese Verfahren sind wie die Militärkampagnen, die regime changes und die Waffenlieferungen der NATO-Länder, eine weitere Waffe, mit denen die Imperialisten ihren Anspruch in der Welt durchsetzen.
Durch diese Verfolgung werden vor allem die kriminalisiert, die über die Kämpfe der PKK, TKP-ML und DHKP-C in Kurdistan und in der Türkei informieren bzw. sich davon nicht distanzieren.
Durch die dauerhafte Kriminalisierung und Festnahme von Aktivist:innen, sollen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland von einer Selbstorganisierung abgebracht werden.

Denn das Verwenden von dem §129 b um Genoss:innen als Terroristen zu stigmatisieren, welche Demonstrationen und Konzerte organisieren, dient nicht nur der Zerschlagung antiimperialistischer Solidarität, sondern ist zeitgleich ein psychologisches Druckmittel durch welches Migrant:innen abgeschreckt werden sollen.

Durch Haftstrafen für politische Betätigung werden sie daran erinnert, welche Gefahr für sie und ihre Familien besteht, wenn sie sich gegen die bestehenden Ungerechtigkeiten wehren.

Dadurch wird der rassistische Charakter des bürgerlichen Staates mal wieder deutlich, der Migrant:innen und ihrer in Deutschland geborenen Kinder weniger Rechte zur Selbstorganisierung zugesteht als Aktivist:innen ohne Migrationshintergrund.

Die Repression gegen alle, die Kritik an den imperialistischen Kriegen, vor allem in Westasien üben, hat sich mit dem Erstarken der Solidaritätsbewegung mit dem anti-kolonialen Kampf in Palästina weiter zugespitzt.
Demonstrationsverbote, Gewalt gegen friedliche Protestierende, Verbote von Kongressen, Einreiseverbote für Referent:innen sowie die Kriminalisierung von Organisationen wie Samidoun und der Palästina Solidarität Duisburg, auch Veranstaltungen als Kundgebungen einzustufen, um der Polizei Zutritt und Kontrolle über Inhalte zu ermöglichen und das Streichen der öffentlichen Gelder und Berufsverbote, Kooperationen der Universitätsleitungen, um Proteste von Studierende anzugreifen – das alles sind Mittel, mit denen der Staat jegliche Gegendarstellungen zur NATO-Propaganda verbieten will, um das Entstehen von praktischer Solidarität zu verhindern.
Allein in Berlin geht man von 4.200 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aus, bundesweit von 6.200.
Aber nicht nur der Staat ist Akteur dabei, sondern auch vermeintlich „linke“ Zusammenhänge beteiligten sich daran! Durch Denunziation, Zensur, Raumentzug, Angriffen auf Zentren, Kundgebungen und Genossinnen auf dem Nachhauseweg, übernehmen sogenannte „Linke“, zunehmend die Funktion der herrschenden Klasse und werden somit Teil der deutschen Staatsräson und Dienstleister für den Imperialismus.
Für uns im konkreten bedeutet es, dass wir wegen unserer Positionierung zu Palästina, das GI in einigen „linken“ Einrichtungen nicht mehr verkaufen dürfen. Broschüren, die Israels militärische Vorgehen gegen die arabische Bevölkerung rechtfertigen, liegen da aber teilweise aus. Eine offene Auseinandersetzung über diesen Konflikt wird so folglich von dieser Seite verhindert.
Folgen sind auch Raumverbote und Veranstaltungsabsagen wie z.B. zu Daniela Klette und Ulrike Meinhof. Sogar Antirepressionsstrukturen sind daran beteiligt. Betroffen von Zensur ist ebenso die uns nahestehende Radiosendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“, welche im deutschsprachigen Raum ihre Podcasts auf bestimmten Plattformen nicht mehr teilen darf.
Seit dem sogenannten Antifa Ost- und dem Budapest-Verfahren, nehmen aber auch die Verfahren, Anklagen und Verhaftungen von Antifaschist:innen zu. Angesichts der zyklischen Krise, in der sich der Kapitalismus gerade befindet, verschärfen sich die Angriffe auf unsere Klasse. „Teile und Herrsche“ bleibt die Strategie der Regierenden, bei der sie durch rassistische Hetze versuchen, eine Einheitsfront der Ausgebeuteten zu verhindern. Auch hier dient die Repression dem Schutz von Herrschaft sichernden Maßnahmen, denn die Faschisten sollen nicht dabei gestört werden, wenn sie versuchen uns gegeneinander aufzuhetzen oder sich auf einen möglichen Putsch vorbereiten, welcher den Kapitalismus notfalls vor der Wut der Ausgebeuteten schützen soll.
Der Staat schützt so seine irregulären und konterrevolutionären Truppen, damit diese auf so wenig Widerstand wie möglich stoßen und der faschistischen Entwicklung nichts im Weg steht.
Mit der Auslieferung von Maja und den konstruierten Mordvorwürfen gegen Hanna, soll der Rest der Bewegung eingeschüchtert werden. Die Auslieferung war selbst nach bürgerlichen Gesetzen nicht zulässig, der Staat bricht also seine eigenen Gesetze bei Verfolgung von Antifaschist:nnen.
Praktische Solidarität und die Freiheit für alle inhaftierten und gesuchten Antifaschist:innen zu fordern, muss unsere Antwort darauf sein!
Ein weiterer Teil dieser Repression ist die mediale Hetze gegen Burkhard, Daniela und Volker, welche durch die Verhaftung von Daniela weiter forciert wurde. Hiermit versuchen sie die Geschichte einer ganzen internationalistischen proletarischen Kampfwelle abzustrafen und aus Sicht der Mächtigen umzuinterpretieren.
Nach dem die Genoss:innen den Menschenjägern 30 Jahre lang einen Schritt voraus waren, wird die Verhaftete so zur Schau gestellt, damit wir alle daran erinnert werden, dass Widerstand sich nicht lohnt. Denn früher oder später kriegen sie uns alle. Denn die Angst der Herrschenden vor den kommenden Generationen an Kämpfer:innen, wird mit voranschreiten der Krise immer größer.
Dazu kommen noch die Sympathien, welche die Aktionen der RAF wie z.B. 1991 gegen die US-Botschaft und den Knast Weiterstadt 1993 produzierten. Die Angriffe im Herzen der Bestie, wurden von vielen Menschen begrüßt und auch dafür soll Daniela abgeurteilt werden.
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der RAF wurde und wird, wie jetzt bei Daniela kriminalisiert, mit dem Ziel, sie zu erschweren, sie zu verunmöglichen und damit zu unterbinden. Das hieß konkret Verhinderung von solidarischen Debatten durch Kriminalisierung, Verbote bis hin zu Exekution von Aktivist:innen. 1972 sagte das ehemalige NSDAP Mitglied Horst Ehmke, der damals Chef des Bundeskanzleramts und Chef-Koordinator der Geheimdienste war: „… diese Gruppen völlig zu entsolidarisieren, sie von dem isolieren, was es sonst an radikalen Meinungen in diesem Lande auch geben mag…“
Konkret heißt das für Daniela und Besucher:innen: Besuchsverbote, Zeug:innenvorladungen, Verhörversuche direkt nach den Besuchen, Verhängung von Bußgeldern in Höhe von 1.000 Euro. Die Post an Daniela hin und zurück dauert bis zu drei Monate, Beilagen aus Zeitungen oder linken Broschüren werden ihr nicht ausgehändigt. Das zielt vor allem darauf ab, Daniela durch Zensur und Schikanen zu isolieren, zu desorientieren und sie politisch – somit als Mensch und Genossin – zu vernichten!
Der erste Prozess wegen der Enteignungen wird wohl 2 Jahre dauern. Dann wird für die inzwischen 69-jährige ein weiterer Prozess wegen der RAF-Aktionen folgen.
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit der immer stärker werdenden Repression umgehen und diese dann gemeinsam beantworten
Der Knastrebell Andreas Krebs stellte in einem Brief, in dem er sich für die Solidarität bedankt, fest, dass die Antirepressionsarbeit immer weiter abgebaut hat. Bis auf die Mobilisierungen zu dem Antifa Ost-Verfahren, die in breiten Teilen der Bewegung Anklang fand, werden die Gefangenen und Gefängnisse weitgehend ignoriert, wie wir an den Teilnehmer:innenzahlen der Kundgebungen für Daniela in Vechta sehen können. Die jährlichen Silvesterknastkundgebungen und die Solidarität mit den Antifaschist:innen hingegen bilden da erfreulicherweise eine Ausnahme. Warum wird die Geschichte der RAF, die seit Danielas Festnahme wieder verstärkt mit Repression und Medienhetze angegriffen wird, von Teilen der radikalen Linken als ein abgeschlossener und überholter Prozess betrachtet, anstatt diese Widerstandsgeschichte als Teil unserer Kämpfe zu begreifen. Warum ziehen die Leute ihre Köpfe ein und suchen nach einem privaten Umgang mit diesen Angriffen, anstatt den Spieß umdrehen und so wieder politisch in die Offensive zu kommen? Anhand der geringen Zahlen und fehlenden Dynamik bei den Aktionen zu verschiedenen Repressionsfällen, müssen wir feststellen, dass die Solidarität, welche Gefangene oder Solidaritätsgruppen bei ihren Fällen erhalten, nicht als ein Geben und Nehmen verstanden wird. Warum geben viele der Solidaritätsstrukturen und ehemaligen Gefangenen die erfahrene Solidarität an andere Festgenommene nicht weiter? Warum wird Solidarität als eine Einbahnstraße verstanden? Das Problem dabei ist, das ohne eine kontinuierliche Praxis die Solidarität auf gewisse Einzelfälle beschränkt ist und es nicht schafft, den Druck aufzubauen, der benötigt wird, um die Situation der Gefangenen zu verbessern und ihre Kämpfe mit unseren zu verbinden, um eine gemeinsame Perspektive zwischen Drinnen und Draußen zu entwickeln. Warum erhalten (meistens nicht migrantische) Antifaschist:innen mehr Solidarität als Internationalist; Innen, die wegen §129 b angeklagt werden und zu sehr hohen Strafen verurteilt werden? Warum gab es mehr Solidarität für Lina als für Özgul Emre? Liegt es an der Herkunft der Angeklagten? Warum wird die offensive Prozessführung der Genoss:innen im Düsseldorfer 129b Prozesses nicht von größeren Teilen der Bewegung aufgegriffen? Gerade in Zeiten, in der Umgang mit politischer Prozessführung, kollektiver Umgang mit Vorladungen und Anzeigen, wieder erkämpft werden muss, müssen wir einen Trennungsstrich zwischen uns und dem Klassenfeind ziehen. Wenn sich jeglicher Protest mit drakonischen Strafen, präventive Inhaftierungen und Verbote konfrontiert sieht, das Recht auf Widerstand in seinen Anfängen schon auf Repression stößt und die Dienstwaffe immer schneller gezogen wird, müssen wir uns dann nicht die Frage stellen, wie wir den Faschismus in diesem Land verhindern können oder wir uns einer schleichenden Faschisierung hier und heute entgegenstellen müssen. In Vorbereitung auf die kommende Krise und die daraus entstehenden Kämpfe, zieht der Staat die Repressionsschraube kräftig an. Alle Teile der Bewegung, die widerständig sind und dadurch die Gefahr verkörpern, die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Kämpfe mit sozialistischer Perspektive umzuwandeln, sollen präventiv zerschlagen werden. Mit dem „härter werden“ der Krise, wird auch die Repression immer härter. Die erfolgten Verschärfungen des Demonstrations- und Streikrechts sowie die in den letzten Jahren beschlossene Ordnungs- und Polizeigesetze, sind die Werkzeuge, auf die nicht nur die AfD sondern alle bürgerlichen Parteien zurückgreifen werden, um unseren Widerstand zu bekämpfen. Angesicht dieser Perspektive ist es fatal, dass die revolutionäre und klassenkämpferische Bewegung an dieser Front so schwach aufgestellt ist. Wir denken, dass der einzige Weg, um dieser Entwicklung gewachsen zu sein, die Bildung einer revolutionären Anti-Repressionsfront sein wird. Es muss uns klar werden, dass wir mit den sektiererischen Tendenzen brechen müssen, die uns in kleine kaum handlungsfähige Grüppchen aufspalten wollen. Wir sind alle Teile des Widerstands gegen die herrschende Ausbeutung, weswegen wir uns alle im Visier der Repression befinden und wir verfolgt, angegriffen und verurteilt werden. Deswegen müssen politische Gefangenen von allen Teilen der Bewegung als ihre Genoss:innen verstanden werden, denn jede/n von uns könnte es als nächste/n treffen. Gerade wenn die kämpferische Linke durch die sich selbst als „Linke“ bezeichnen, Räume und Aktivitäts- Möglichkeiten entzogen werden, können wir uns dann gewisse Spaltungen noch leisten oder müssen wir unsere Bündnisfähigkeit überdenken und uns dort konzentrieren, wo es möglich ist? Dazu kommt noch der Fakt, dass mit dem Voranschreiten der Krise die Soziale Armut zunehmen wird und daraus die „Kriminalität“, weswegen der Knast als Agitationsfeld und -ort der sozialen Kämpfe weiter an Bedeutung gewinnen wird. Unsere Aufgabe sollte es sein, mit diesen Eingesperrten zusammen gegen kapitalistische Ordnung zu agieren!

Für eine gemeinsame Antirepressionsfront

Deswegen ist es unser Ziel mit diesem Aufruf, nicht nur eine Analyse zu Repression und Gefangenen zu liefern. Unser Anliegen ist vielmehr eine Diskussion in unseren Zusammenhängen, in den unterschiedlichen Gruppen zu initiieren, die die genannten Punkte aufgreifen, um dadurch Antworten auf Fragen finden, die wir uns in dieser historischen Phase stellen müssen. Es geht darum festzustellen, was wir vorfinden, um uns zu fragen, was auf uns zukommt und wie wir damit umgehen müssen.
Was wir nicht machen wollen, ist „Bashing“ zu betreiben oder das Gefühl zu vermitteln, dass manche Gruppen alles richtig machen und andere blöd sind.
Es geht uns auch nicht darum ziellos zu diskutieren, sondern es muss ein praktischer Prozess entstehen. Es geht darum zu verdeutlichen wer unsere Genoss:innen sind und wer nicht. Dies kann nur zum Teil an ideologischen Fragen festgemacht werden, denn es geht um Spektren übergreifende Diskussion aller Teile der rebellischen Bewegung.
Die Trennung sollte nicht zwischen Anarchist:innen, Kommunist:innen, Marxist:innen Leninisten, Maoist:innen und Trotzkist:innen gemacht werden, sondern zwischen der staatstragenden „Linken“ und der Linken im Widerstand gegen: Ausbeutung, Sexismus, Rassismus, die Zerstörung der Natur, die Repression die Verarmung, Verdrängung aus unseren Vierteln und den kolonialen und imperialistischen Terror. Nur wenn wir aufhören uns gegenseitig klein zu halten, uns aufeinander beziehen und uns gemeinsam organisieren, können wir eine Einheitsfront aufbauen, um der Repression mit der notwendigen Stärke zu begegnen. Nur durch eine Vernetzung und konstruktive Diskussionen können wir diesen Prozess ins Rollen bringen.
Unsere unterschiedlichen theoretischen Standpunkte und praktische Ansätze sollten die Grundlage für Austausch und gegenseitige Lernprozesse sein, anstatt zu Abgrenzung und Spaltung zu führen, die wir uns einfach nicht mehr leisten können.
Ein erster Teil dieser Diskussion könnte der Versuch sein eine gemeinsame inhaltliche Klammer zu entwickeln, die einen Mindestkonsens definiert, der die Grundlage für eine gemeinsame und aufeinander aufbauende Praxis hervorbringt.
Dieser Konsens muss gemeinsam auf Augenhöhe diskutiert werden und kann nicht von einer Gruppe allein definiert werden.

Bei unserem ersten Versuch eine Antirepressionsfront vor über 10 Jahren aufzubauen, haben wir Eckpunkte für unsere Zusammenarbeit definiert, welche wir heute als ein konkretes Beispiel in die Diskussion einwerfen wollen.

ECKPUNKTE UNSERER BÜNDNISARBEIT

Linke und revolutionäre Strukturen bekommen immer wieder Angriffe der internationalen Repressionsbehörden zu spüren. Der notwendige Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird mit allen Mitteln verfolgt und versucht einzudämmen. Doch die Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungsbedingungen zu optimieren. Diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen. Dabei werden wir unsere Kräfte bündeln, um trotz der Repressionsschläge die Klassenkämpfe von unten entwickeln zu können. Aus diesem Grund rufen wir Gruppen und Personen auf sich unter diesen Punkten gemeinsam zu organisieren, um die Antirepressionsarbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen. Das erklärte Ziel ist, das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam auf folgender Grundlage zu organisieren.

Linke Politik verteidigen
Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungs-Verhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!
Repression ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben
Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben.

Wir sind keine karitative Vereinigung
… und haben keinen karitativen Ansatz, sondern einen klassenkämpferischen. Sogenannte „Kreative Prozessführung“ lehnen wir ab. Nur Aussageverweigerung und kollektives Handeln im Umgang mit der Justiz können unsere Solidarität und unseren Widerstand stärken. Dies ermöglicht ein geeintes, konsequentes Vorgehen gegen Staat und Repression.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden
Wir arbeiten nicht mit Staat und Repressionsbehörden zusammen. Dies beginnt als grundsätzlicher Widerstand gegen alle Formen der Repression, vor dem ersten Anquatschversuch, und gilt für Vorladungen und Prozesse. Wir halten stets an der Aussageverweigerung fest, da wir von der Klassenjustiz zu keinem Zeitpunkt Gerechtigkeit zu erwarten haben. Aussagen sehen wir als politische Fehler. Eine konsequente Aussageverweigerung hingegen bietet keine zusätzliche Grundlage für folgende Prozesse. Dem Staat darf keine Möglichkeit gegeben werden, durch Spekulationen und Gerüchte Informationen oder Hinweise abzuschöpfen.

Drinnen und draußen – ein Kampf
Es ist ein gemeinsamer Kampf, egal ob im Knast oder draußen. Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen im gemeinsamen Kampf gegen denselben Feind. Gefangene Genossinnen und Genossen kämpfen weiter und müssen sich auf Unterstützung von Draußen verlassen können.

Für uns, genau wie für die Herrschenden, ist Repression ein zweischneidiges Schwert, denn die Angriffe schwächen uns aber wir Wachsen und entwickeln uns auch weiter durch sie.
Bundesweit hat die Repression und die Solidaritätsarbeit Leute zusammengebracht und neue Vernetzungen und Organisierungsprozesse hervorgebracht, diese gilt es jetzt gemeinsam weiterzuentwickeln und zusammenzuführen.
Ihr könnt uns gerne eure Antworten oder Beiträge zuschicken damit wir diese im GI veröffentlichen oder sie selbst in euren Organen veröffentlichen.

Wir wollen aber in diesem Jahr nicht nur mit euch zusammen diskutieren, sondern auch einen ersten Schritt in Richtung gemeinsamer Solidarität machen.
Daher mobilisieren wir im Rahmen des diesjährigen 18. März zur nächsten Solidaritätskundgebung für Daniela, die am 15. März, 14.00 Uhr vor die JVA in Vechta stattfindet.

Lasst uns gemeinsam unserer Solidarität einen praktischen Ausdruck verleihen, um Daniela und alle anderen Gefangenen zu zeigen, das wir hinter ihnen stehen.